Geltungsbereich
Die Noble Insurance Corp ist Betreiber der Internetseite noble-insurance.lakesideliferpg.com
Des Weiteren wird die Noble Insurance Corp in Bezug auf einzelne Angebote als Versicherungsmakler im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes tätig. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche von der Noble Insurance Corp zur Verfügung gestellten Leistungen gegenüber Besuchern der Internetseite noble-insurance.lakesideliferpg.com und Kunden der Noble Insurance Corp (nachfolgend insgesamt „Nutzer“ genannt). Durch die Nutzung eines Angebots der Noble Insurance Corp gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite noble-insurance.lakesideliferpg.com veröffentlichten AGB.
Die Noble Insurance Corp betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliasen dieser Domains die Dienste von noble-insurance.lakesideliferpg.com. Alle Websites, auf denen die Noble Insurance Corp die Dienste von noble-insurance.lakesideliferpg.com zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „NobleInsurance-Websites“ genannt. Diese AGB regeln insgesamt das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Noble Insurance Corp, unabhängig davon, auf welcher der NobleInsurance-Websites der Nutzer Leistungen der Noble Insurance Corp nutzt oder auf welcher der NobleInsurance-Websites der Nutzer sich registriert oder einloggt.
Diese AGB gelten nicht für Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Dritten, auch wenn diese Vertrags- oder Rechtsverhältnisse über eine NobleInsurance-Website zustande gekommen sind. Dies gilt auch für die Versicherungsvermittlung durch Dritte.
LEISTUNGEN UND DAMIT VERBUNDENE PFLICHTEN
Allgemeines
Das Angebot der Dienste der Noble Insurance Corp richtet sich ausschließlich an Heranwachsende und an volljährige Personen.
- Für Informationen, die ein Nutzer über die NobleInsurance-Websites zur Verfügung stellt, ist der Nutzer verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Informationen rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Die Noble Insurance AG ist nicht verpflichtet, solche Informationen zu überwachen. Erlangt die Noble Insurance Corp jedoch Kenntnis von möglicherweise gesetzeswidrigen oder unangemessenen Informationen, so ist die Noble Insurance Corp berechtigt, solche Inhalte ohne Vorankündigung von den NobleInsurance-Websites zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.
- Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der NobleInsurance-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die Noble Insurance Corp bemüht sich jedoch, die NobleInsurance-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich NobleInsurance Corp stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Dienste auf den NobleInsurance-Websites führen.
- Die Noble Insurance Corp übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der NobleInsurance-Websites bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Noble Insurance Corp gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Laufzeit, Beendigung des zur Registrierung führenden Vertrags
Die Noble Insurance Corp kann dem Nutzer die durch die Registrierung entstandene Mitgliedschaft jederzeit und u.a. dann kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Noble Insurance Corp unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Noble Insurance Corp und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind u.a. die folgenden Ereignisse:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, u.a. Pflichten, die aus diesen AGB resultieren
- der Ruf der auf den NobleInsurance-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt
- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
- der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer
Bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes nach Ziffer 2.a. kann die Noble Insurance Corp unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der NobleInsurance-Websites.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet:
- Ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern und der Noble Insurance Corp zu machen.
- Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den NobleInsurance-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Noble Insurance Corp – Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
- Mahngebühren und offene Rechnungen zu bezahlen. Sollte bereits eine Zahlungserinnerung oder sogar eine Mahnung an den Nutzer abgeschickt worden sein, so ist dieser Nutzer verpflichtet die Rechnung und die Mahngebühren zu bezahlen. Sollte dies nicht innerhalb des gesetzten Frist geschehen, so wird der Fall automatisch an das Amtsgericht Lakeside weitergeleitet. Der Nutzer muss keine E-Mailaddresse an die Noble Insurance AG weitergeben, doch ist dennoch dann verpflichtet offene Rechnungen und Mahngebühren zu bezahlen, wenn diese anliegen. Sollte der Nutzer keine E-Mailaddresse an die Noble Insurance Corp hinterlegen, so muss ihm gewiss sein, dass die Noble Insurance AG dem Nutzer keine Zahlungserinnerung per E-Mail schicken kann und somit der Nutzer eigenverantwortlich seine Zahlung betätigen muss. Sollte dieser nicht rechtzeitig sich mit der Noble Insurance AG auseinandersetzen, so wird auch dieser Fall dem Amtsgericht Lakeside überlassen.
Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der NobleInsurance-Websites, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der NobleInsurance-Websites erforderlich ist (das Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinen Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der NobleInsurance-Websites und daher ausdrücklich untersagt), Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der NobleInsurance-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der NobleInsurance-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Tätigkeit der Noble Insurance AG in Bezug auf Versicherungen und andere Dienstleistungen Dritter
Auf den NobleInsurance-Websites können sich Nutzer über den Versicherungsschutz und gegebenenfalls andere Dienstleistungen dritter Anbieter informieren. Ein Vertrag kommt gegebenenfalls ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Dienstleistung zustande. Die Leistungen der Noble Insurance Corp umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung.
- In einzelnen Versicherungssparten wird die Noble Insurance AG als Versicherungsmakler im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes und mit einer Erlaubnis nach § 34d und § 34f Gewerbeordnung tätig. Der Nutzer beauftragt die Noble Insurance Corp für ihn als Versicherungsmakler tätig zu werden, wenn er um den Nachweis von Versicherungen bittet. Die Noble Insurance Corp nimmt den Auftrag durch Übermittlung entsprechender Vorschläge an. Dem Vertragsverhältnis liegen die übermittelten Daten des Nutzers zugrunde.
- Die Noble Insurance Corp darf den Nutzer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.
- Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen Nutzer und Anbieter ausgehandelte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist.
- Die Noble Insurance Corp kann in ihrer Eigenschaft als Versicherungsunternehmen mit dem Inkasso der Versicherungsprämien und mit Auszahlungen im Rahmen von Schadensregulierungen und Prämienrückerstattungen beauftragt sein.
Unterstützungsbeitrag und Schadensfall
Im Schadensfall hat der jeweilige Nutzer die Möglichkeit, über die NobleInsurance-Websites seinen Schaden zu melden.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet zu überprüfen, ob die in der Schadensmeldung übermittelten Informationen wahr und vollständig sind. Jeder Nutzer erlaubt der Noble Insurance Corp im Schadensfall über E-Mails oder Telefon Kontakt mit ihr oder ihm aufzunehmen.
Generelle Vertretungsregeln
Die Noble Insurance Corp ist berechtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Kunden entgegenzunehmen.
- Die Noble Insurance Corp ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben ggf. Untervollmacht zu erteilen.
- Soweit rechtlich zulässig, dürfen Benachrichtigungen von dem Versicherungsunternehmen an den Nutzer per E-Mail an die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mailadresse weitergeleitet werden.
GEWERBLICHE- UND URHEBERRECHTE
- Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
- Die Noble Insurance Corp behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes, gewerblichen Rechtsschutz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
- Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem Logo.
- Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem geltenden Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
- Jede in dieser AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Noble Insurance Corp.
GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, FREISTELLUNGEN SOWIE BESCHRÄNKUNGEN
- Die Noble Insurance Corp ist um ständige Aktualität und Richtigkeit der dargestellten Informationen bemüht. Dennoch kann sie keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
- Die Noble Insurance Corp übernimmt keine Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, (b) im Fall von Vorsatz, (c) im Fall von grober Fahrlässigkeit, (d) bei der Verletzung einer Garantie, (e) bei der Verletzung einer Pflicht und/oder (f) bei Betrug und/oder anderen Gesetzeswidrigkeiten.
- Die Noble Insurance Corp möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Die Noble Insurance Corp ist jedoch berechtigt, ihr Angebot einzustellen, wenn rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dafür vorliegen. In diesem Fall muss die Noble Insurance Corp den Nutzer vorher nicht informieren.
- Der Nutzer stellt die Noble Insurance Corp von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Noble Insurance Corp wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den NobleInsurance-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Alle Rechte sowie Schadensersatzansprüche von der Noble Insurance Corp bleiben unberührt.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSTAND
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Lakeside vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR LINKS
Die Noble Insurance Corp distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Noble Insurance Corp aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Noble Insurance Corp übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Noble Insurance Corp diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Noble Insurance Corp erfolgt nicht. Des Weiteren übernimmt die Noble Insurance Corp keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Noble Insurance Corp behält sich die Änderung der Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden Bestimmungen vor: Änderungen könnten dem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet werden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Tagen nach Änderung der AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt die Noble Insurance Corp befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. Der Nutzer hat keine Kündigungsfrist, doch der Nutzer bekommt angezahltes Geld nicht zurückerstattet. Der Nutzer kann nur per E-Mail seinen Vertrag zwischen der Noble Insurance Corp und sich kündigen.
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